Empfingen Gerald Heere (Bildmitte) zum 50. cramer ampts mahl: (von links) Dr. Falk Bartels, Stephanie von Unruh, Martin Steinbrecher, Prof. Dr. Heinz-W. Appelhoff, Dirk Heitkötter, Jan Müller, Mirja Viertelhaus-Koschig, Felix Thalmann, Yvonne Rostock und Axel Bartsch. Bild: KLEINER KREIS
Zwischen Wunsch und Wirklichkeit
Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere war Gast beim cramer ampts mahl
Oldenburg, 07.06.2024. Zu ihrem 50. cramer ampts mahl am gestrigen Donnerstagabend empfing die Wirtschaftliche Vereinigung Oldenburg – DER KLEINE KREIS Niedersachsens Finanzminister, Gerald Heere. Sein Thema vor 100 Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung: Finanzpolitik in Niedersachsen – Zukunftssicherung in unruhigen Zeiten.
Gerald Heere verwies in seiner Rede darauf, dass die Landesregierung mit den haushaltspolitischen Beschlüssen seit Beginn der Legislaturperiode bewiesen habe, dass steigende Investitionen in wichtige Zukunftsfelder auf der einen sowie Sparsamkeit und Stärkung der finanziellen Vorsorge auf der anderen Seite keine unauflöslichen Widersprüche seien. Damit habe sie frühzeitig die Weichen so gestellt, dass die politische Handlungsfreiheit und die politischen Gestaltungsmöglichkeiten auch bei sich eintrübenden wirtschaftlichen Aussichten erhalten blieben. Damit übernehme die Landesregierung in finanzpolitischer Hinsicht Verantwortung für künftige Generationen. „Und trotzdem wissen wir: Es reicht noch nicht und und wir alle – Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, müssen insgesamt noch mehr tun“, betonte der Minister in seiner Schlussbetrachtung.
Mirja Viertelhaus-Koschig, Vorsitzende der Wirtschaftlichen Vereinigung Oldenburg – DER KLEINE KREIS, kam in ihrer Begrüßung gleich auf den Punkt: „Das beste Beispiel, wie Zukunft ignoriert wird, ist der seit 2018 geplante Aufwuchs der Universitätsmedizin Oldenburg auf mindestens 200 Studienplätze.“ Investitionen in Gesundheitsinfrastruktur, die immer wieder aufgeschoben würden. Die aber immens wichtig seien für die Infrastruktur des Nordwestens und für seine Zukunftsfähigkeit. Die Weigerung der Landesregierung, hier endlich tätig zu werden, sei absolut nicht nachvollziehbar.
2,5 Millionen Menschen im Nordwesten haben Anspruch auf eine gute medizinische Versorgung – gesichert eben durch einen ausreichenden Nachwuchs an Ärzten.
Und die Unternehmen im Nordwesten haben auch einen Anspruch darauf, dass ihre Mitarbeiter zuverlässig versorgt sind. Für die Wirtschaft ist es ein Standortnachteil, wenn die medizinische Versorgung nicht stimmt. So lockt man keine Fachkräfte an, die für die Region so wichtig sind.
Mirja Viertelhaus-Koschig formulierte noch einmal mit Nachdruck die Forderung des Nordwestens:
1. Erhöhung der jährlichen Landeszuweisung auf 62 Mio. Euro. Davon ca. 11 Mio. Euro für die Kooperationskrankenhäuser.
2. Zweites Forschungsgebäude für 84 Mio. Euro.
3. Lehrgebäude für 83 Mio. Euro.
Und an die Adresse des Ministers gewandt, sagte sie: „Investitionen in die Infrastruktur sind Einzahlungen auf die Zukunft und sie sind renditeträchtig. Denn jeden Cent, den das Land in den Nordwesten fließen lässt, kommt Ihnen irgendwann in Form von Steuern zurück. Diese Region hat Power, das hat sie längst bewiesen. Eine Win-Win-Situation.“